Drohnen Gesetze in Deutschland: Diese Vorschriften gelten in der Bundesrepublik

Wenn du einen Multicopter in Deutschland in Betrieb nehmen möchtest, dann solltest du dich genau mit den rechtlichen Bestimmungen in der Bundesrepublik vertraut machen. In diesem Beitrag möchte ich dir aufzeigen, welche Regeln in Deutschland für Copter-Piloten gelten, und die wichtigsten Fragen beantworten.

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In Deutschland gibt es kein „Drohnen-Gesetz“, in dem wir alle Regeln nachlesen können, die uns Copter-Piloten interessieren. Stattdessen verteilen sich die rechtlichen Vorgaben auf diverse Gesetze und Verordnungen, die ich hier zusammengetragen habe.

Die jedoch am relevanteste Rechtsvorschrift ist die Drohnen-Verordnung aus dem Jahr 2017. Mit dieser Neuregelung wurden viele Dinge neu geregelt und wir haben seit dem in vielen Bereichen eine höhere Rechtssicherheit. Ich rate dir an dieser Stelle unbedingt dazu, auch den verlinkten Beitrag von uns sorgfältig zu lesen. Dort findest du weitere Informationen zur ordnungsgemäßen Verwendung von Drohnen in Deutschland. Einige der wichtigsten Regeln aus der Drohnen-Verordnung möchte ich aber hier auflisten:

  • Drohnen dürfen nicht höher als 100 Meter über Grund fliegen.
  • Eine Drohnen-Versicherung ist zwingend erforderlich.
  • Drohnen dürfen sich maximal 100 Meter an sensible Gebiete annähern. Dazu zählen u.a. Bundesfernstraßen, Menschenansammlungen, Liegenschaften der Polizei und Konsulate.
  • Ab einem Gewicht von 250 Gramm benötigt deine Drohne eine feuerfeste Plakette.
  • Ab einer Aufstiegsmasse von mehr als 2 Kilogramm musst du einen Kenntnisnachweis („Drohnen-Führerschein“) besitzen.
  • Ab einer Aufstiegsmasse von 5 Kilogramm benötigst du eine Einzelerlaubnis für jeden Drohnen-Flug.

Die Drohnen-Verordnung umfasst noch weitere Bestimmungen, die ich im oben verlinkten Beitrag ausführlich beschrieben habe.

Wenn über die Drohnen-Gesetze in Deutschland diskutiert wird, dann wird meist nur auf diese Verordnung verwiesen. Jedoch gibt es auch noch viele andere Rechtsvorschriften, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Deswegen soll der Fokus im weiteren Verlauf des Beitrages noch auf anderen relevanten Rechtsgebieten liegen.

Francis fliegt mit seiner DrohneDas Urheberrecht und die Panoramafreiheit

Dass du einen urheberrechtlichen Anspruch auf deine Luftaufnahmen hast, ist dir vermutlich klar. Aber ist dir auch bewusst, dass du mit deinem Drohnen-Video eventuell Urheberrechte anderer Personen verletzt hast?

Neben Landschaften sind Gebäude beliebte Motive für Drohnen-Flüge. Gebäude können jedoch unter Umständen einen urheberrechtlichen Schutz genießen. Zwar dürfen Gebäude ohne Einwilligung von öffentlichen Plätzen aus aufgenommen werden und du benötigst keine Genehmigung des Urhebers für die Verbreitung des aufgenommenen Materials (§59 UrhG). Doch die sogenannte Panoramafreiheit gilt nicht mehr, wenn technische Hilfsmittel verwendet werden, die einen anderen Blickwinkel ermöglichen. Besonders hohe Stative sowie Drohnen fallen nicht mehr unter die Panoramafreiheit, sodass bei einem urheberrechtlich geschützten Werk eine Genehmigung aller Urheber (Architekten) notwendig wird.

Der Datenschutz in der Drohnen-Fotografie

Als Drohnen-Pilot sammelst du Daten. Das kann zu einem Problem werden, denn ohne Einwilligung ist laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) das Sammeln von personenbezogenen Daten untersagt. Damit darfst du keine Gegenstände filmen/fotografieren, anhand der sich eine Person identifizieren lässt (z.B. Kfz-Kennzeichen, Häuser etc.).

Das BDSG gilt nicht für die Datenverarbeitung zum privaten Gebrauch. Allerdings stuft der Europäische Gerichtshof die Beobachtung des öffentlichen Raums durch Privatpersonen nicht als persönlichen/familiären Zweck ein, sodass die Bestimmungen des BDSG eingehalten werden müssen.

Wenn du mit einer Drohne im öffentlichen Raum fliegen möchtest, ist dies gestattet, solange es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein schutzwürdiges Interesse einer betroffenen Person verletzt wird (§6b BDSG). Eine gezielte Überwachung von Personen ist damit ausgeschlossen.

Ein Drohnen-Flug über Privatgelände kann nach §4 Absatz 1 BDSG nur nach einer Genehmigung der betroffenen Person erfolgen.

Gut zu wissen: Es ist unerheblich, ob du mit der Kamera an deiner Drohne tatsächlich Aufnahmen machst. Die Vorschriften des BDSG gelten selbst dann, wenn nur der Eindruck entstehen könnte, dass du personenbezogene Daten sammelst. Selbst eine Kamera-Attrappe führt zur Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes.

Welche Luftaufnahmen darfst du veröffentlichen?

Nachdem wir zuvor geklärt haben, wo du überhaupt fliegen und welche Daten du erheben darfst, schauen wir uns nun genauer an, welche deiner Drohnen-Fotos und -Videos du veröffentlichen darfst.

Dazu werfen wir einen Blick ins Kunsturhebergesetz. In §22 KunstUrhG ist festgeschrieben, dass eine abgebildete Person der Verbreitung von Bildnissen zustimmen muss. Grundsätzlich solltest du dir eine (schriftliche) Genehmigung der abgebildeten Personen einholen, bevor du dein Material veröffentlichst.

Es gibt jedoch Ausnahmen, die durch §23 KunstUrhG geregelt werden. Demnach benötigst du keine Genehmigung der abgebildeten Personen, wenn eine der folgenden Bedingungen zutrifft:

  1. Abgebildete/r ist eine Person der Zeitgeschichte
  2. Personen sind als Beiwerk neben einer Landschaft oder einem anderen Motiv zu sehen
  3. Abbildung ist von einer Veranstaltung, an der die Betroffenen teilgenommen haben
  4. Abbildungen dient einem höheren Interesse der Kunst

Insbesondere Punkt 2 sollte für viele Drohnen-Piloten interessant sein und bürokratischen Aufwand minimieren.

Die Tragweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes

Sicherlich hast du schon mal vom Allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehört. Es ermöglicht die freie Entfaltung aller Menschen. Jeder hat das Recht, sich zurückzuziehen und abzuschirmen. Du darfst mit einem Kopter niemanden in diesem Grundrecht beeinträchtigen. Ganz praktisch bedeutet das, dass du keine Bereiche überfliegen solltest, die nicht öffentlich einsehbar sind (siehe dazu auch das Urteil vom Amtsgericht Potsdam).

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Dieses Recht auf Abschirmung gilt auch in der Natur. Deswegen solltest du z.B. an Seen und in Parks besonders sensibel gegenüber anderen Personen sein, damit du deren Ruhe nicht unzulässig beeinträchtigst.

Auf der anderen Seite steht dir als Drohnen-Pilot ebenso das Recht zur freien Entfaltung zu. Es gilt immer im Einzelfall abzuwägen, welches Recht höher wiegt. Damit Juristen sich nicht mit deinem Fall beschäftigen müssen, empfehle ich dir, vor jedem Flug die Personen in der Umgebung aufzuklären und freundlich um eine Zustimmung zu bitten. Das kann böse Überraschungen vermeiden.

Gesetzliche Bestimmungen für Drohnen-Piloten in Deutschland im Überblick

Für einen besseren Überblick findest du zum Abschluss des Artikels noch eine praktische Übersicht zu den wichtigsten „Drohnen-Gesetzen“ in Deutschland.

Diese Regeln musst du in Deutschland einhalten:

  • Mache dich mit der Technik der Drohne vertraut und beachte die Hinweise in der Bedienungsanleitung
  • Behalte deinen Copter immer im Auge
  • Schließe eine Haftpflichtversicherung ab, die den Betrieb von Multicoptern abdeckt.
  • Prüfe das Flugareal auf Hindernisse
  • Beurteile die Wetterlage (Wind, Regen) vor deinem Flug
  • Weiche bemannten Luftfahrzeugen aus (am besten sofort landen)
  • Halte einen Sicherheitsabstand zu öffentlichen Wegen und Stromleitungen ein
  • Beachte die Vorschriften zum Datenschutz
  • Bei automatisierten Flug-Manövern (z.B. Point of Interest, Waypoints) musst du jederzeit die volle Kontrolle zurückgewinnen können
  • FPV-Funkübertragung ist auf 2,4 GHz bis max. 10 mW und auf 5,8 GHz bis 25 mW erlaubt

In Deutschland nicht gestattet:

  • Fliegen in einer Höhe von mehr als 100 Metern über Grund
  • Fliegen in der Nähe von Flugplätzen ohne individuelle Freigabe
  • Flüge über Menschenansammlungen, militärische Objekte, Justizvollzugsanstalten, Unglücksorte, Krankenhäuser und Kraftwerke
  • Fliegen ohne direkten Sichtkontakt
  • Nachtflüge (Einzelerlaubnis in manchen Bundesländern mit entsprechender Beleuchtung möglich)
  • Urheberrechtsverletzungen
  • Flüge ohne Genehmigung der Grundstücksbesitzer
  • Flugmanöver unter Einfluss von Alkohol oder Drogen
  • Aufnahmen von Personen ohne deren Einwilligung

Diese Genehmigungen benötigst du:

  • Aufstiegsgenehmigung der zuständigen Landesluftfahrtbehörde, wenn deine Einsätze die gesetzten Grenzen der Drohnen-Verordnung übersteigen
  • Genehmigung von Urhebern, falls du deren urheberrechtlich geschütztes Werk fotografierst/filmst
  • Erlaubnis des Grundstückbesitzers
  • Erlaubnis von gefilmten Personen, wenn sie nicht zu den oben genannten Ausnahmen zählen

Wenn du noch Fragen hast oder bereits Erfahrungen mit der rechtlichen Handhabe in deinem Bundesland gemacht hast, dann melde dich bitte bei uns in den Kommentaren. Ich freue mich, von dir zu lesen!

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